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Standpunkte - Freiheit und Sicherheit

Freiheit zu sichern und das Zusammenleben der Menschen zu ordnen, ist Aufgabe des Rechts. Im Rechtsstaat unterliegt die Ausübung staatlicher Gewalt der Bindung an Recht und Gesetz. Das Recht gibt unserer Gesellschaft einen Ordnungsrahmen. Es vermittelt Werte und zieht dem Machbaren dort Grenzen, wo Menschenwürde und Freiheit bedroht sind. Zum Rechtsstaat gehört auch Rechtssicherheit.

Freiheit und Sicherheit sind elementare Grundbedürfnisse des Menschen. Sie schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander. Aus dem hoheitlichen Anspruch des Staates auf das Gewaltmonopol resultiert seine Verpflichtung, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Der Staat, der sich nicht gegen seine Feinde verteidigt, verspielt die Freiheit seiner Bürger. Wir brauchen daher Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Intoleranz, Extremismus und Gewalt. Es darf keine Toleranz gegenüber Intoleranz geben.

Verhinderung von Straftaten und Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Die Verhinderung von Straftaten, der Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Aufklärung und Ahndung von Verbrechen und Vergehen sind unabdingbare Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben. So müssen sich Eltern und Staat insbesondere dem Kampf gegen die Gewalt von Jugendlichen annehmen, die sich vielfach aus nicht gelungener Integration, falsch verstandenem Rollenverhalten und Perspektivlosigkeit ergibt. Nur wer ohne Angst um sich, seine Familie und sein Eigentum leben kann, hat Vertrauen in unseren Staat. Wer die Sicherheit vernachlässigt, setzt die Akzeptanz des Staats aufs Spiel. Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung unserer Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen. Polizei und Staatsanwaltschaft schützen vor Kriminalität. Eine wehrhafte Demokratie muss es ihren staatlichen Organen erlauben, sich im Rahmen festgelegter Grenzen die zur Kriminalitätsbekämpfung notwendigen Informationen zu beschaffen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.

Internationaler Terrorismus und organisierte Kriminalität
Der international operierende Terrorismus und die organisierte Kriminalität nehmen zu. Die Bürger haben das Recht, davor geschützt zu werden. Die internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Justiz muss ausgebaut werden. Grenzenloser Kriminalität muss unbegrenzt Recht entgegengehalten werden können. Auf neue Bedrohungen des Terrorismus, der für seine terroristischen Ziele bedenkenlos das Leben von Menschen aufs Spiel setzt, müssen wirksame Maßnahmen und Lösungen zur Sicherung unserer Freiheit im Rahmen der Verfassungsordnung des Grundgesetzes gefunden werden. Dazu gehören Online-Durchsuchungen ebenso wie die Strafbarkeit des Aufenthaltes in sog. „Terror-Camps“ sowie der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen.
 
Sicherheit in Hessen
Mit einer Aufklärungsquote von 55,9 Prozent und einem gleichzeitigen Rückgang an Straftaten gehört Hessen heute zu den sichersten Ländern in der Bundesrepublik. Dafür hat die Hessische Landesregierung mit Augenmaß und im Bewusstsein um die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen der Hessischen Polizei eine Reihe von Instrumentarien an die Hand gegeben, um diese Erfolge zu erreichen. Dazu gehören eine moderne Ausstattung, eine gute Aus- und Fortbildung, eine gute Bezahlung sowie moderne Ermittlungsinstrumente wie Videoüberwachung, DNA-Analyse, Schleierfahndung u.a. Während zwischen 1991 und 1994 im Schnitt 66 Gefangene pro Jahr fliehen konnten, sank die Zahl der Fluchten zwischen 2004 und 2006 rapide auf nunmehr lediglich zwei im Jahr. Dafür hat die Hessische Landesregierung beispielsweise durch Investitionen in die Ausstattung und Fortbildung der Strafvollzugsbediensteten die Sicherheit erhöht, durch die Neu- und Erweiterungsbauten von Justizvollzugsanstalten die Überbelegung in den Hessischen Gefängnissen vollständig beendet, die Razzien und Kontrollen in den Justizvollzugsanstalten um ein vielfaches erhöht und dem Schutz der Allgemeinheit höchste Priorität eingeräumt.

Ziele für die nächste Legislaturperiode
In der nächsten Legislaturperiode stehen weitere Investitionen und Initiativen für die Sicherheit auf der Tagesordnung. Dazu gehören 500 neue Polizeibeamte, Investitionen in die technische Ausstattung von Polizei und Justiz, die Entwicklung einer Konzeption für ein hessisches „Kompetenzzentrum Jugendrecht“, die Einbringung eines Hessischen Erwachsenenstrafvollzugsgesetzes, die Umsetzung des Sicherheitsmanagements zum Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftätern und weitere wegweisende Projekte. Nur mit der CDU wird Hessen nachweislich sicherer bleiben.